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PDF icon Information für die Inhaber von Teilschuldverschreibungen der A-TEC Industries AG 2005-2010, ISIN AT0000499272
25.10.2016

Sanierungsverfahren A-TEC Industries AG – bevorstehende Quotenausschüttung

Wichtige Informationen für die Inhaber von Teilschuldverschreibungen der A-TEC Industries AG 2005-2010, ISIN AT0000499272 .
PDF icon rundschreiben_d.pdf
23.12.2015

A-TEC INDUSTRIES AG: Aktuelle Information vom 21.12.2015

Informationen des vom Gericht bestellten Kurators für Inhaber von Teilschuldverschreibungen der A-TEC INDUSTRIES AG vom 21.12.2015
PDF icon antrag_auf_fristerstreckung.pdf
1.12.2015

Information für Inhaber von Teilschuldverschreibungen der A-TEC INDUSTRIES AG 2005-2010

Information über die Verlängerung der Frist zur Abgabe des Schlussberichtes des Kurators
8.7.2015

VfGH : Keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der Obersten Organe

Der Verfassungsgerichtshof hat in einem von uns geführten Verfahren (GZ: E 473/2015 vom 25.6.2015) in einem heute zugestellten Erkenntnis erstmals festgestellt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit der obersten Organe der Republik für hoheitliches Handeln nicht besteht. Im Anlassfall wurde über einen (im Zeitpunkt des Erkenntnisses nicht mehr amtierenden) Bundesminister eine Verwaltungsstrafe von EUR 400 verhängt, da in einer untergeordneten, nachgelagerten Dienststelle seines Ressorts in der Steiermark Bestimmungen des Lebensmittelrechtes nicht eingehalten worden waren. Der VfGH war – wie der von unserer Kanzlei (RA Mag. Michael Pilz) vertretene Beschwerdeführer – der Auffassung, dass für Handlungen im Rahmen des hoheitlichen Gesetzesvollzugs eine verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit des obersten Verwaltungsorgans „nicht in Frage komme“. Da das Landesverwaltungsgericht Steiermark dies im angefochtenen Erkenntnis verkannte, unterstellte es dem Verwaltungsstrafgesetz, insbesondere dessen § 9 Abs. 1 VStG, einen verfassungswidrigen Inhalt. Der ehemalige Minister sei durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in seinem Recht auf Gleichheit verletzt worden, weshalb diese aufgehoben wurde.
PDF icon 12_bericht_des_kurators.pdf
9.6.2015

Teilschuldverschreibungen A-Tec Industries

Zwölfter Bericht des Kurators Dr. Georg Freimüller vom 27. Mai 2015
PDF icon eugh_zur_zustaendigkeit_bei_urheberrechtsverletzungen.pdf
22.1.2015

EuGH zur Frage der internationalen Zuständigkeit der Gerichte in Fällen der Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Lichtbildern im Internet:

In einem Vorabentscheidungsverfahren, in dem unsere Kanzlei (RA Mag. Michael Pilz) als Klagevertreterin beteiligt ist, hat der EuGH am 22. Jänner eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Klägerin, eine renommierte Architekturfotografin, hat mit unserer Hilfe vor dem Handelsgericht Wien Klage auf Schadenersatz eingebracht, weil von ihr angefertigte Architekturfotografien ohne ihre Zustimmung auf der Website eines bundesdeutschen Energieversorgers veröffentlicht wurden. Das beklagte Unternehmen wandte im Verfahren ein, das Handelsgericht Wien sei nicht zuständig, da die Bilder nur auf einer „deutschen“ Website, mit der Domain-Endung „.de“ erschienen seien. Damit wollte der Energieversorger seiner Zahlungspflicht durch einen prozessualen Kniff entkommen - allerdings erfolglos.
PDF icon information_fuer_inhaber_von_teilschuldverschreibungen_a-tec_industries_bericht_des_kurators.pdf
1.12.2014

Teilschuldverschreibungen A-Tec Industries

Bericht des Kurators Dr. Georg Freimüller vom 27. November 2014
PDF icon rundschreiben
29.4.2014

Sanierungsverfahren VCH Private Equity Opportunities GmbH

Bevorstehende letzte Quotenausschüttung: Wichtige Informationen für Inhaber von Schuldverschreibungen der VCH Private Equity Opportunities GmbH vom 29. April 2014 durch den vom Gericht bestellten Verwalter zum Download.
PDF icon 7._bericht_vom_07.11.2013_deutsch.pdf
7.11.2013

VCH Private Equity Opportunities GmbH: 7. Bericht vom 07.11.2013 (deutsch)

Informationen des vom Gericht bestellten Kurators für Inhaber von Teilschuldverschreibungen der VCH Private Equity Opportunities GmbH. im Sanierungsverfahren der VCH Private Equity Opportunities GmbH.
PDF icon A-TEC INDUSTRIES AG: Aktuelle Information vom 10.10.2013
10.10.2013

A-TEC INDUSTRIES AG: Aktuelle Information vom 10.10.2013

Informationen des vom Gericht bestellten Kurators für Inhaber von Teilschuldverschreibungen der A-TEC INDUSTRIES AG im Sanierungsverfahren der A-TEC INDUSTRIES AG: Aktuelle Information vom 10.10.2013

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